Wohnungswirtschaft Sachsen kritisiert verordnete Heizkostensteigerung
21. August 2023
„Völlig falsches Signal“: Wohnungswirtschaft in Sachsen kritisiert zusätzliche Verteuerung des Heizens durch die Politik“
Während viele Mieterinnen und Mieter mit Sorge auf die Entwicklung der Energiepreise in der nächsten Heizperiode blicken, treibt die Bundesregierung die Heizkosten künstlich noch weiter in die Höhe. „Mit der Entscheidung, den CO2-Preis ab 2024 stärker anzuheben als bisher geplant, hat sich das Kabinett klar gegen bezahlbares Wohnen entschieden und setzt ein völlig falsches Signal“, so Alexander Müller, Verbandssprecher des vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V.
Mit einem höheren CO2-Preis sollen zusätzliche Einnahmen für den Klima- und Transformationsfonds generiert werden, der zu großen Teilen vom Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck verwaltet wird. „Beim Heizen sollen die Menschen also draufzahlen, damit umstrittene Ausgabenwünsche des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums an anderer Stelle finanziert werden können“, so Alexander Müller weiter. Was aus dem im Koalitionsvertrag versprochenen Klimageld wird, das als Ausgleich gezahlt werden sollte, bleibt indes unklar. „So schafft man weitere Verärgerung und Unsicherheit in der Bevölkerung und treibt die Kosten für das Wohnen weiter nach oben.“
Gerade kleinere und mittlere Einkommen spüren die starken Preissteigerungen im Bereich Energie gerade jetzt sehr stark. „Während vorübergehende Signale der Entspannung auf den Energiemärkten durch die Medien gehen, die nur eine Momentaufnahme sind, haben die Mieterinnen und Mieter ihre aktuellen Betriebskostenabrechnungen vor Augen“, so Alexander Müller weiter. „Die Kostensteigerungen aus dem vergangenen Jahr werden für viele erst jetzt richtig spürbar. Da kommt die Ankündigung, dass die Bundesregierung das Heizen weiter verteuert, zur absoluten Unzeit.“ Auch die Begründung, der höhere CO2-Preis animiere zum sparsamen Heizen und sei so ein Beitrag zum Klimaschutz, lässt er nicht gelten. „Einen stärkeren Anreiz zum Sparen als die extrem gestiegenen Energiepreise kann es nicht mehr geben, die Menschen sind vielerorts bereits am Limit.“
Der vdw Sachsen fordert, dass sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene keine Entscheidungen getroffen werden, die das Heizen in der kommenden Heizperiode für Mieterinnen und Mieter zusätzlich verteuern. „Statt für neue Verunsicherung zu sorgen, sollte bereits jetzt darüber informiert werden, wie es mit den staatlichen Energiepreisbremsen weiter gehen soll und wie das angekündigte Klimageld ausgestaltet und ausgezahlt werden soll“, so Alexander Müller. „Die Wohnungswirtschaft und auch die Mieterinnen und Mieter brauchen jetzt Verlässlichkeit.“