Sächsische Wohnungswirtschaft setzt sich bei Novelle der Heizkostenverordnung für praxisgerechte Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie ein
27. August 2021
Rettet die Wälder und schützt die sächsischen Mieter*innen vor unnötigen Mehrbelastungen! – So und nicht anders könnte man die Warnung vor den Konsequenzen aus der aktuellen Fassung der Novelle der Heizkostenverordnung kurz zusammenfassen. Unterstellt man, dass (optimistisch) rund ein Viertel der Mieterinnen und Mieter bzw. Nutzerinnen und Nutzer über Mieterportale o. ä. erreicht werden können, bedeutet dies für die in beiden Verbänden organisierten Wohnungsunternehmen aktuell den Versand von rund 4,8 Mio. Blatt oder 24 t Papier pro Jahr.
Die wohnungswirtschaftlichen Interessenverbände – vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. (vdw Sachsen) und der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. (VSWG) haben sich mit einem Brief an Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die wohnungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen gewandt und eine praxisgerechte Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie eingefordert.
Sie begrüßen die Intentionen der Novelle der Heizkostenverordnung für eine bessere Mieterinformation und mehr Wettbewerb im Sub-Metering-Markt. Ziel muss es sein, praxistaugliche, vergleichbare und kombinierbare Regelungen für die einzusetzende Messtechnik, die Vorgaben für die Nutzerinformationen, die Datennutzung sowie für alle Messeinrichtungen in einem Gebäude zu erhalten. Die Prozesse sollten auf die Digitalisierung ausgerichtet und Zusatzaufwand vermieden werden.
Der vorliegende Verordnungsentwurf setzt dieses Zielbild zum Teil um. Andererseits wird befürchte, dass der vorhandene Verordnungstext zu erheblichen prozessualen Ineffizienzen sowie Mehrkosten für Mieter und Wohnungsunternehmen führt und Rechtstreite verursacht. Um dies zu vermeiden, setzen sich die Verbände dafür ein, dass die Länder über den Bundesrat Ihren Einfluss auf das Novellierungsverfahren geltend machen und einige dringende Anpassungen vornehmen.