Rechtsträgerkennung – Legal Entity Identifier (LEI)

Ab dem 03.01.2018 sind die Banken verpflichtet, zu jeder Finanzmarkttransaktion eine Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier – LEI) seines Kunden (außer Privatkunden) zu übermitteln. Ohne gültige LEI darf und wird daher von jeder Bank im neuen Jahr kein Geschäft mit Finanzinstrumenten mehr ausgeführt werden.

Die entsprechende Verpflichtung der Wertpapierunternehmen ergibt sich aus Artikel 26 Abs. 6 der EU-VERORDNUNG Nr. 600/2014 vom 15. Mai 2014 in Verbindung mit der RICHTLINIE 2014/65/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014.

Betroffene Finanzinstrumente sind u.a. Aktien, übertragbare Wertpapiere jedweder Art, Geldmarktinstrumente, Optionen, Terminkontrakte (Futures), Swaps, außerbörsliche Zinstermingeschäfte (Forward Rate Agreements) und alle anderen Derivatkontrakte in Bezug auf Wertpapiere, Währungen, Zinssätze oder -erträge, Bundesschatzbriefe, Emissionszertifikate oder andere Derivat-Instrumente. Die Liste betroffener Finanzmarktinstrumente ist im Anhang I, Abschnitt C der o.g. EU-Richtlinie aufgeführt.

Die Beantragung der LEI kann in Deutschland derzeit bei drei Institutionen (sogenannte Local Operating Units – kurz: LOU) durchgeführt werden. Auf unsere telefonische Anfrage haben diese drei Unternehmen uns folgende Informationen gegeben:

• Der Bundesanzeiger Verlag bietet die Registrierung und Beantragung unter der website leireg.de an. Die Kosten betragen 80,00 € netto zuzüglich 19 % USt für die Erstregistrierung, für die nach 12 Monaten jeweils erforderliche Verlängerung fallen (je) 70,00 € netto zuzüglich 19 % USt an.
• Die GS1 Germany GmbH bietet die gleiche Leistung unter lei.direct.de für 89,00 € netto zuzüglich 19 % USt für die Erstregistrierung und 59,00 € netto zuzüglich 19 % USt für jede jährliche Verlängerung an.
• Die WM Datenservice bietet die gleiche Leistung unter wm-leiportal.org für 80,00 € netto zuzüglich 19 % USt für die Erstregistrierung und 70,00 € netto zuzüglich 19 % USt für jede jährliche Verlängerung an.

Der Ablauf des Beantragungsverfahrens wurde uns wie folgt beschrieben: Nach der Registrierung auf der Homepage und der Bestätigung der Registrierung per E-Mail erfolgt die Beantragung der LEI und der Rechnungsversand. Nach Zahlungseingang wird mit der Bearbeitung begonnen. Derzeit liegen die Bearbeitungszeiten bei wenigen Werktagen. Es wird aber mit einem “deutlichen” Anstieg der Bearbeitungszeit gegen Ende des Jahres gerechnet, so dass rasches Handeln empfohlen wurde.

Es ist möglich, nach der Erstregistrierung zu einem anderen Anbieter zu wechseln, die LEI also zu transferieren. Die Vorlage eines aktuellen HR-Auszugs ist zur Beantragung nicht erforderlich, auch wenn dies zum Teil noch auf den Homepages der LOU erklärt ist.

Wir stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.