Dresden, 25. März 2025. Die sächsische Landesregierung hat im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen das Landesrückbauprogramm gestrichen – und das, obwohl es erst im vergangenen Jahr aufgestockt wurde.

 „Diese kurzfristige Entscheidung sendet ein fatales Signal“, betont VSWG-Vorstand Mirjam Philipp. „Statt verlässlicher und planbarer Rahmenbedingungen, die für die Wohnungswirtschaft unerlässlich sind, herrscht nun erneut Unsicherheit.“ Besonders im ländlichen Raum sei der Rückbau weiterhin dringend notwendig.

Auch Alexander Müller, Verbandsdirektor des vdw Sachsen, zeigt sich enttäuscht: „Unsere Mitgliedsunternehmen – Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften – haben bis 2030 einen Rückbaubedarf von bis zu 5.000 Wohnungen gemeldet.“

 Dass das Rückbauprogramm im vergangenen Jahr nicht vollständig ausgeschöpft wurde, sei kein Zeichen mangelnden Interesses, so Müller weiter. Eine Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag und die Antwort des zuständigen Staatsministeriums SMIL belegen das Gegenteil: Von den bereitgestellten 3 Millionen Euro wurden rund 1,75 Millionen Euro abgerufen, über 300 Wohnungen konnten damit zurückgebaut werden. Angesichts des späten Programmstarts Mitte 2024 sei dies eine bemerkenswert hohe Abrufquote. „Diese hätte noch deutlich besser ausfallen können, wenn – wie von unseren Verbänden wiederholt gefordert – auch Teilrückbaumaßnahmen förderfähig gewesen wären“, resümiert Müller.

 „Wir setzen nun umso stärker darauf, dass die bestehenden Förderinstrumente im sozialen Wohnungsbau weitergeführt und verbessert werden“, fordern Philipp und Müller gemeinsam.

 Insbesondere die Richtlinien preisgünstiger Mietwohnraum (pMW) für die Sanierung sowie gebundener Mietwohnraum (gMW) für den Neubau müssten so ausgestaltet sein, dass sie im Sanierungsbereich weiterhin praktikabel und beim Neubau wirtschaftlich tragfähig bleiben.

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Am 10. Februar fand beim vdw Sachsen eine gemeinsame Pressekonferenz der sächsischen Wohnungs- und Energiewirtschaft statt (VSWG, VKU Landesgruppe Sachsen und vdw Sachsen). Thema war die dringende Notwendigkeit entschlossenen Handelns für bezahlbares Wohnen, Strom und Wärme – auch nach der Bundestagswahl.

Die steigenden Wohn- und Energiekosten setzen sowohl Mieter als auch Wohnungsunternehmen unter enormen Druck. Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern, fordern die Verbände klare Maßnahmen von der zukünftigen Bundesregierung. Dazu gehören:

Senkung der Kostenbelastung für Mieter und Wohnungsunternehmen

Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Förderprogramme

Verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in nachhaltiges Wohnen und Energie

Die Vertreter der Verbände warnten vor den fatalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen, sollte kein entschlossenes Handeln erfolgen. Sie fordern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Politik, um eine sozial gerechte und klimafreundliche Wohnungs- und Energiewirtschaft sicherzustellen.

Es wurden konkrete Lösungsansätze aufgezeigt und die Notwendigkeit einer fairen Lastenverteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Mietern betont.

Die Verbände appellieren an die künftige Bundesregierung, diese Herausforderungen aktiv anzugehen und nachhaltige Lösungen umzusetzen.

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