News aus dem Verband
Verlängerung der Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge
Der Sächsische Landtag hat am 13.12.2016 beschlossen, dass die in der Übergangsbestimmung des § 130 a Abs. 2 Satz 1 SächsGemO vorgesehene Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2017 verlängert wird. Die Verlängerung der Frist ist mit dem Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung (Drs. 6/6016), das am […]
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen das LKW-Kartell droht zum 19.01.2017
Mögliche Schadenersatzansprüche aus Kauf- oder Leasingsverträgen mittlerer und großer LKW (6 t bis 16 t sowie schwerer als 16 t), die im Zeitraum zwischen 1997 und 2011 gekauft oder geleast wurden, drohen mit Ablauf des 19. Januar 2017 zu verjähren. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften […]
Basiszinssatz bleibt unverändert bei -0,88 %
Die Deutsche Bundesbank hat den ab dem 01. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 geltenden Basiszinssatz unverändert bei -0,88 % belassen. Damit betragen die Verzugszinsen für Verbrauchergeschäfte gemäß § 288 Abs. 1 BGB weiterhin 4,12 % und für Handelgeschäfte gemäß § 288 Abs. 2 BGB 8,12 %. Der Basiszinssatz wird jeweils zum 01. Januar […]
Der vdw Sachsen wünscht "Frohe Weihnachten"!
Der vdw Sachsen wünscht allen “Frohe Weihnachten” und ruhige, besinnliche Tage im Kreise der Familie.
Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16 Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 14. Dezember 2016 mit der Frage beschäftigt, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen […]
Schwerwiegende persönliche Härtegründe müssen auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigt werden
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16 Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 09. November 2016 mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz […]
Neues Fördermitglied
Mit der WTM Wohnungswirtschaftliche Treuhand Mitteldeutschland GmbH aus Dresden können wir ab 1. Januar 2017 ein neues Fördermitglied begrüßen. Vielen Dank und herzlich willkommen in unserer starken Gemeinschaft! Ein ausführliches Porträt des Unternehmens wird es demnächst im Bereich “Fördermitglieder” unserer Internetseite geben. Bis dahin sei auf den Webauftritt der WTM verwiesen: http://wtm-dresden.de/.
Außerordentlicher Verbandstag und Geschäftsführerseminar 2016 in Oberwiesenthal
Außerordentlicher Verbandstag (Satzungsänderung) und Geschäftsführerseminar 2016 des vdw Sachsen in Oberwiesenthal Das Angenehme hat der vdw Sachsen Ende November mit dem Nützlichen verbunden. Am 24. und 25. November 2016 lud Verbandsdirektor Rainer Seifert die Geschäftsführer der Mitgliedsunternehmen zur traditionellen Seminarveranstaltung zum Abschluss des Jahres ein. Dieses Mal zeigte sich der erzgebirgische Kurort Oberwiesenthal, die höchstgelegene […]
Der vdw Sachsen gratuliert
Die Genossenschaftsidee ist am 30. November 2016 in die Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen worden. Diese Entscheidung hat das Internationale Komitee zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes der UNESCO in Addis Abeba bekannt gegeben. Die “Idee und Praxis der Organisation von gemeinsamen Interessen in Genossenschaften” war im März 2015 als erste deutsche Nominierung […]
Wettbewerb zum Deutschen Landschaftsarchitekturpreis ausgelobt
Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten lobt aktuell zum 13. Mal den Wettbewerb Deutscher Landschaftsarchitektur-Preis aus. Mit dem Preis werden beispielhafte Projekte und deren Verfasser ausgezeichnet. Gegenstand ist eine sozial und ökologisch orientierte Siedlungs- und Landschaftsentwicklung sowie eine zeitgemäße Freiraumplanung. Gewürdigt werden herausragende, auch konzeptionelle Planungsleistungen, die ästhetisch anspruchsvolle, innovative, ökologische Lösungen aufweisen. Aus dem Pool von […]
Neue Informationspflichten ab dem 01.02.2017
Aufgrund des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) sind ab dem 1. Februar 2017 auch von Wohnungsunternehmen weitergehende Informationspflichten gegenüber Verbrauchern zu beachten. Wohnungsunternehmen, die Webseiten betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen – wie z.B. Muster-Mietverträge oder andere vorformulierte Verträge (ausgenommen Arbeitsverträge) – verwenden, müssen auf der Webseite und in den vorformulierten Verträgen angeben, ob Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren […]
Neues zur Verlängerung der Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge
Der Sächsische Landtag hat am 26.05.2016 beschlossen, dass die in der Übergangsbestimmung des § 130 a Abs. 2 Satz 1 SächsGemO vorgesehene Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge um ein Jahr, also bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden soll. Diese Verlängerung der Frist soll mit dem von der Staatsregierung am 09.08.2016 eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung […]