Sachsens Wohnungswirtschaft fordert schnelle Reform des Strommarktes, um zu verhindern, dass Strom für die Verbraucher unbezahlbar wird
31. August 2022
Nach immer neuen Höchstständen bei den Strompreisen fordert der vdw Sachsen eine schnelle und grundlegende Reform des Strommarktes. „Wir erleben gerade absurde Preisexplosionen, die auf ein nicht mehr zeitgemäßes System der Preisbildung zurückzuführen sind“, kritisiert Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Die Politik jongliert mit Einmalzahlungen und vagen Plänen einer Übergewinnsteuer. Dabei liegt das Stromproblem ganz woanders.“
Warum treiben die gestiegenen Gaspreise auch den Strompreis in schwindelerregende Höhen, obwohl nur ein kleiner Teil des Strombedarfs in Deutschland mit Gas gedeckt wird? Diese Frage stellen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher in diesen Tagen. Laut Fraunhofer-Institut wurden im ersten Halbjahr 2022 rund 10 Prozent der gesamten Strommenge in Deutschland mit Gas erzeugt, das sich stark verteuert hat. Obwohl sich bei den restlichen 90 Prozent der Quellen der Stromerzeugung nicht viel verändert hat, hat sich der Strompreis insgesamt im Vergleich zum Vorjahr annähernd verzwanzigfacht (Quelle: Fraunhofer-Institut).
Wichtigster Grund ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip, das am europäischen Strommarkt gilt. Vereinfacht gesagt bedeutet es, dass jeweils das teuerste Kraftwerk am Ende den Strompreis für alle bestimmt. Weil Gas im Moment extrem teuer ist, wird somit auch der Strompreis insgesamt künstlich in die Höhe getrieben, obwohl Strom aus anderen Quellen eigentlich viel günstiger in der Herstellung ist. „Dieses System sorgt gerade für extreme Verwerfungen und ist nicht zeitgemäß“, kritisiert Rainer Seifert, Verbandsdirektor des vdw Sachsen. „Es muss dringend reformiert werden – und zwar nicht irgendwann mittelfristig, wie man es im Bundeswirtschaftsministerium vorhat, sondern jetzt.“ Da sich die Lage extrem verschärft hat, brauche es auch einen sofortigen Eingriff. „Ich halte ein vorläufiges Aussetzen des Merit-Order-Prinzips für dringend geboten.“ Entsprechende Signale gibt es ganz aktuell aus der EU-Kommission: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Notfallmaßnahme und eine Strukturreform des Strommarktes angekündigt. „Nun muss in Deutschland entsprechend gehandelt werden, um die Reform schnell voranzutreiben und eine weitere, nicht gerechtfertigte Strompreis-Explosion zu verhindern.“
Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss Vorrang haben!
Nur ein schneller regulatorischer Eingriff in die Mechanismen des Strommarktes könne die Bürgerinnen und Bürger vor einer vermeidbaren weiteren Preisspirale schützen. „Entstehungskosten plus ein marktüblicher Gewinnaufschlag – so würde sich ein fairer, transparenter Strompreis berechnen“, erklärt Rainer Seifert. „Davon sind wir meilenweit weg. Und die Bürger zahlen am Ende massiv drauf. Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein.“ Eine Abkehr vom Merit-Order-System würde auch wackelige Konstrukte einer Übergewinnsteuer überflüssig machen. „Ein zeitgemäßes System der Preisbildung sorgt dafür, dass solche Exzesse gar nicht erst möglich sind“, ist Rainer Seifert überzeugt. „Die Politik müsste dann auch der Preisentwicklung nicht ständig hinterherlaufen mit immer neuen Entlastungspaketen.“
Die Probleme auf dem Strommarkt müssen auch deshalb schnell angegangen werden, weil sonst die Wärmewende zunehmend in Gefahr gerät. „Wenn wir zum Beispiel über Wärmepumpen mehr Wärmeenergie mit Strom erzeugen wollen, um unabhängiger von Gas zu werden, dann geht das nur mit bezahlbaren und verlässlichen Strompreisen“, so Rainer Seifert. „Die Zeit drängt.“
Vom Energiegipfel in Dresden muss ein Signal ausgehen!
Diese und weitere Lösungsansätze, die die Menschen in der aktuellen Energiekrise dringend brauchen, werden auch Thema beim Energiegipfel sein, zu dem die sächsische Landesregierung für Donnerstag nach Dresden eingeladen hat. „Von diesem Gipfel muss ein deutliches Signal ausgehen“, so Verbandsdirektor Rainer Seifert. „Sachsen muss vorangehen und Druck in Berlin machen, dass sich endlich etwas tut. Die Wohnungswirtschaft bringt sich mit all ihrer Expertise ein.“