Die Wohnungswirtschaft braucht endlich wieder Verlässlichkeit!
18. Dezember 2023
Erneuter KFW-Förderstopp, Überraschung beim CO2-Preis, Rückschläge bei Solarpaket und Gebäudeeffizienz-Förderung: „Die Wohnungswirtschaft braucht endlich wieder Verlässlichkeit, sonst kann nicht mehr investiert werden.“
Die Einigung der Ampelkoalition im Haushaltsstreit bringt für die Wohnungswirtschaft nicht die ersehnte Planungssicherheit, sondern neue Überraschungen und neues Chaos. Überlagert wird dies auch noch von einem erneuten abrupten Stopp eines wichtigen Förderprogramms. „Anstatt endlich langfristige Klarheit zu schaffen, damit Investitionen in bezahlbares Wohnen wieder vernünftig geplant werden können, bringt die Bundesregierung noch mehr Verunsicherung in die Branche“, kritisiert Alexander Müller, Sprecher des vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. „Das schadet nicht nur der Wohnungs- und Bauwirtschaft immens, sondern auch den Mieterinnen und Mietern.“
Im Zuge des Nachtragshaushalts hatte der Bundestag unter anderem beschlossen, den CO2-Preis stärker anzuheben als ursprünglich angekündigt. Er steigt von 30 auf 45 Euro pro Tonne ausgestoßenes CO2, obwohl bis zuletzt von nur 40 Euro die Rede war. Die Mehreinnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. „Damit wird Heizen für viele Mieterinnen und Mieter noch teurer in Zeiten ohnehin hoher Energiepreise“, so Alexander Müller. „Das ist ein fatales Signal – auch vor dem Hintergrund, dass viele Wohnungsunternehmen ihren Mietern gerade Erhöhungen bei den Energiepreisen mitteilen mussten, weil langfristige Verträge ausgelaufen sind.“ Eine soziale Abfederung der CO2-Preis-Erhöhung, wie sie als „Klimageld“ angekündigt war, ist nach wie vor nicht in Sicht.
Auch in der Förderpolitik sorgt die Bundesregierung für neue Verunsicherung, die absehbar zu einem weiteren Einbruch bei den Investitionen führen wird. Zum einen wurde das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau mit sofortiger Wirkung gestoppt, weil die Mittel aufgebraucht seien. Zum zweiten soll das „Solarpaket 1“ zum Teil verschoben werden und bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der sogenannte Speed Bonus wegfallen, der beim Wohngipfel eigentlich fest zugesagt worden war. „Beides bremst die Energiewende im Gebäudebereich weiter aus und setzt neue Fragezeichen hinter die Bezahlbarkeit für Vermieter und Mieter“, so Alexander Müller. „Wie sollen die Wohnungsunternehmen neue Investitionen in verantwortlicher Weise auf den Weg bringen, wenn sich permanent kurzfristig die Rahmenbedingungen ändern?“
Insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen tragen eine hohe soziale Verantwortung und können schon jetzt größere Investitionen kaum noch stemmen aufgrund der Zins- und Baupreisentwicklung sowie zusätzlicher kostentreibender Auflagen bei Sanierungen und Neubau. „Wenn nicht endlich auch auf Bundesebene langfristig verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, droht ein weiteres Wegbrechen notwendiger Investitionen in die Wohnungsbestände“, warnt Alexander Müller. „Die Chance, neues Vertrauen aufzubauen, wurde beim Nachtragshaushalt für 2023 nicht genutzt. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung, mit dem Haushalt für 2024 endlich wieder für verlässliche Rahmenbedingungen im Bereich Bauen und Wohnen zu sorgen.“