Gute Nachrichten für den Datentransfer in die USA
10. Oktober 2022
Am 07.10.2022 haben die USA die
Executive Order für den EU-US Data Privacy Framework (EU-US-DPF)
unterzeichnet. Damit soll das angemessene Datenschutzniveau gewährleistet werden, welches für den Datentransfer in ein Drittland aufgrund eines Angemessenheitsbeschlusses der EU-Kommission erforderlich ist.
Aus US-Sicht sind damit alle zum Vorgänger (EU-US – Privacy Shield) aufgeworfenen Fragen des Europäischen Gerichtshofs vollständig berücksichtigt worden.
Die EU-Kommission muss nun noch den Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 1 DS-GVO erlassen. Der März 2023 gilt als realistisches Ziel.
Wir hatten zuletzt am 21.04.2022 über den Stillstand berichtet (https://www.vdw-sachsen.de/datentransfer-in-die-usa/).
Thilo Zachow
Referent für Datenschutz beim vdw Sachsen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Datenschutzbeauftragter (TÜV zertifiziert)
Informationssicherheitsbeauftragter (bitkom zertifiziert)