OFFENER BRIEF: LÖSUNG IN DER ENERGIEKRISE FÜR BEZAHLBARES WOHNEN
12. August 2022
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die organisierte Wohnungswirtschaft in Sachsen warnt bereits seit Monaten vor den dramatischen Auswirkungen der Energiepreis-Krise auf Vermieter und Mieter in Sachsen. Nun hat sich, wie von uns befürchtet, die Situation derartig zugespitzt, dass die Wohnungsunternehmen ohne sofortiges Handeln der Politik in prekäre Finanznot geraten. Sie müssen für die Energiewirtschaft Nebenkosten in Millionenhöhe vorfinanzieren. Trotz Einsparbemühungen drohen immense Zahlungsausfälle, weil sich viele Mieterhaushalte die Nebenkostennachzahlungen im kommenden Jahr nicht mehr leisten können. Was dann folgt, ist ein Dominoeffekt, der nicht nur das bezahlbare Wohnen und den sozialen Frieden in Sachsen gefährdet, sondern auch die von der Bundesregierung geforderten Investitionen in neue Energie-Lösungen bei Wohngebäuden unmöglich machen. Diese werden gerade jetzt dringend benötigt, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden. Noch immer wird die extreme Sprengkraft dieser Situation von vielen unterschätzt.
Statt nur zu warnen, haben wir als Verband der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft einen konkreten Lösungsvorschlag entwickelt, der einen Dominoeffekt mit unkalkulierbaren Folgen verhindert.
Zwei Sofortmaßnahmen sind dafür notwendig:
(1) Die Wohnungsunternehmen werden ermächtigt, die steigenden Energiepreise direkt an die Mieter weiterzugeben. Nachdem der Staat ein ähnliches Vorgehen für die Energieunternehmen ermöglicht hat, muss dies zwingend auch für die Wohnungswirtschaft möglich sein, die nichts mit den Energiepreisen und deren Steigerung zu tun hat. Sie hat keinerlei Einnahmen daraus und keinerlei Einfluss auf die Preise, kann also auch nicht das Inkassorisiko tragen.
(2) Mieter, die die Mehrkosten nicht aus eigener Kraft tragen können, müssen Anspruch auf ein bedarfsgerechtes „Heizgeld“ erhalten. Dieses muss analog zum Wohngeld unkompliziert zu beantragen sein und schnell ausgezahlt werden.
Nur eine solche Lösung kann für Transparenz und Planungssicherheit auf allen Seiten sorgen. Sie stellt auch sicher, dass staatliche Hilfen gezielt diejenigen erhalten, die sie benötigen. Vor allem aber reduziert sie die Risiken für Vermieter und Mieter deutlich und bringt die Wohnungswirtschaft in die Lage, ihrer Verantwortung gerecht werden zu können: Zukunftsinvestitionen in für jedermann bezahlbares, klimaschonendes und energieeffizientes Wohnen.
Die im vdw Sachsen organisierte Wohnungswirtschaft möchte Hand in Hand mit Ihnen, Herr Ministerpräsident, diese Krise erfolgreich bewältigen. Wir laden Sie zu einem persönlichen Gespräch ein, um unseren Lösungsvorschlag im Detail vorzustellen und gemeinsam zu besprechen. Die Wohnungswirtschaft wird sich mit aller Kraft und Expertise einbringen, damit diese für viele existenzbedrohende Krise gemeinsam gemeistert werden kann und Sie die richtigen Botschaften auch der Bundesregierung vermitteln können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Seifert
Verbandsdirektor
vdw Sachsen – Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.